SPD im Asbacher Land setzt sich mit Koalitionsvertrag auseinander

Veröffentlicht am 08.09.2019 in Fraktion

Am 03.08. kamen in Fernthal zahlreiche Mitglieder der SPD zusammen, um über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu sprechen. Ein Thema war natürlich auch der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Ebene der Verbandsgemeinde. Unabhängig von der grundsätzlichen Anmerkung, dass wir auch im Verbandsgemeinderat das Denken in „Regierung“ und Opposition“ nicht wiederaufleben lassen sollten, lohnt es sich mit dem Positionspapier auch inhaltlich kritisch auseinanderzusetzen.

So werden viele Themen plakativ angerissen, jedoch wenig vertieft. Es wird daher auf die konkreten Vorschläge und Umsetzungsentwürfe ankommen. Und an dieser Stelle ich für die Asbacher Sozialdemokraten der Wettbewerb um die zukunftsweisenden Sachargumente eröffnet. Gemeinsam im Rat um die besseren Konzepte und Zukunftsentwürfe zu ringen, ist Gebot der Stunde für bürgerfreundliche und transparente Kommunalpolitik. Abseits der vielen Überschriften ist nicht alles neu. So wurden z.B. die Themen ärztliche Versorgung oder Breitband- und Glasfaserausbau bereits im Geist der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat behandelt und gemeinschaftlich auf den Weg gebracht. Grundsätzliche rechtliche Fragenstellungen werfen jedoch diejenigen Komplexe auf, die in die Organisationshoheit der Ortsgemeinden eingreifen. Hier gilt es ebenfalls nicht in Mehr- oder Minderheitenvoten zu denken, sondern eine breite Diskussion zu ermöglichen. Ohne die werden eine Reihe von Themen mit Sicherheit schon im Ansatz beerdigt werden müssen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Ortsgemeinden Kompetenzen an die Verbandsgemeinde abgeben müssten (z.B. bei einem interkommunalen Gewerbegebiet, einem Solarpark oder einer interkommunalen Kita) oder die regionalen Einheiten bessere Lösungsansätze bereits auf den Weg gebracht haben. Deshalb erscheint es der SPD notwendig, bei jedem Themenkomplex den tatsachlichen – überregionalen - Bedarf und die Notwendigkeit mit Bedacht zu prüfen. Die Vorteile des Subsidiaritätsprinzips sollten nicht ohne Not in Frage gestellt werden. Einem gemeinsamen Ideenwettbewerb, zusammen mit den Ortsgemeinden, den Verbänden, Vereinen und den Gewerbetreibenden, zur Sicherung unseres Standortes, sollten aber auch keine unangemessenen Hürden entgegen gestellt werden.
Auch die Einstellung eines Klimamanagers klingt nach anpackendem Pragmatismus. Wirft jedoch die Frage auf, dass ein solcher auch bei der Kreisverwaltung installiert werden soll. Von daher wäre zu prüfen, welches Aufgabengebiete hier örtlich verbleiben und welcher Personalkostenansatz hierfür wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar erscheint.
Vermisst wurde von den Vertretern der vier SPD Ortsvereine insbesondere Ausführungen zum Thema „Soziales“ und „Demographie“. Sozialer Wohnraum ist gerade auch im Asbacher Land Mangelware und Bedarf eines interkommunalen Diskurses. Bislang gleichfalls im Vertrag unterbelichtet ist auch der Bereich „Leben und Wohnen im Alter“. Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum, Sicherung der Vorortversorgung sind daher sozialdemokratische Markenpunkte, die die SPD-Fraktion – gerne in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat - auf die Agenda setzen möchte.
Fazit des Abends: Im Ergebnis ist das Werk von CDU und FDP eine Diskussionsgrundlage, wo aber noch viele Dinge besprochen und geklärt werden müssen. Die Vertreter der SPD werden an der konstruktiven Arbeit im Verbandsgemeinderat festhalten und die Themen sachlich begleiten und an guten Lösungen mitwirken.

 

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